§  1               

Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1          

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot des Webinar-Portals (nachfolgend auch „Plattform“ genannt), das unter https://www.comlab-ulm.de abrufbar ist. Über das Portal werden dem Nutzer Schulungsleistungen angeboten. Die Nutzungsbedingungen regeln, wie der Nutzer Schulungsleistungen in Anspruch nehmen kann und mit den Schulungsinhalten umgehen darf, zum Beispiel ob und in welchem Umfang er Kopien anfertigen und diese weitergeben darf. Maßgeblich ist grundsätzlich jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung der Nutzungsbedingungen. Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Hard- oder Softwarelieferung), ferner für sonstige Dienstleistungen können darüber hinaus weitergehende oder ergänzende Vertragsbedingungen gelten. Ferner gelten regelmäßig für den Zugang zum Internet oder Mobilfunknetz sowie deren Nutzung gesonderte Vertragsbedingungen der entsprechenden Telekommunikationsdienste.

 

1.2          

Als Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 

Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). 

 

1.3          

Individuelle Vertragsabreden haben darüber hinaus Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2

Vertragsschluss und Benutzerkonto

2.1          

Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Die Registrierung erfolgt über das elektronische Anmeldeformular auf der Webseite von H&H. Der Nutzer erhält nach der Anmeldung eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Nutzer hat die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sofern seine Verpflichtung gemäß vorstehendem Satz verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

2.2          

Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen zwischen H&H und dem Nutzer zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenpflichtige Nutzung der bereit gestellten Webinare.

§ 3

Webinare

3.1          

H&H führt die Webinare über das Portal jeweils im dort angebotenen Umfang  durch. Ferner erbringt H&H folgende Leistungen:

3.1.1         

Bereitstellen der Schulungsunterlagen in elektronischer Form (Skript, Übungsaufgaben mit Lösungen, Handouts etc.)

3.1.2         

Beantworten von Fragen zu den Schulungsinhalten via E-Mail/Plattform in angemessenem, geringfügigen Umfang)

3.1.3         

ggf. telefonische Teilnahme an Vorbesprechungen.

3.2          

Die Schulung erfolgt in (deutscher/englischer) Sprache. Schulungsunterlagen sind in der Sprache der Schulung auszuhändigen. Die Verwendung üblicher englischsprachiger Fachbegriffe ist zulässig.

3.3          

H&H ist bei der Wahl der Personen frei, die zur Leistungserbringung eingesetzt wird. Es wird dafür Sorge getragen, dass die von H&H eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Sofern und soweit H&H dem Nutzer gegenüber Personen namentlich benannt hat, die zur Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht.

3.4          

H&H kann Leistungen auch durch Unterauftragnehmer erbringen. H&H wird die Vereinbarungen mit seinen Unterauftragnehmern so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses Vertrags stehen.

3.5          

H&H wird die vereinbarten Mitwirkungsleistungen einschließlich Beistellungen leisten. Über die ausdrücklich genannten Mitwirkungsleistungen hinaus werden Mitwirkungsleistungen erbracht, die für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlich und allgemein üblich sind, insbesondere

3.5.1         

alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen;

3.5.2         

zu den vereinbarten Schulungszeiten Zutritt zur Plattform, insbesondere eines für die Durchführung geeigneten Schulungsraums gestatten;

3.5.3         

Zugang zu seinen Schulungs-Systemen einräumen.

3.5.4         

die übermittelten Schulungsunterlagen in geeigneter Form den Schulungsteilnehmern zugänglich machen bzw. machen zu lassen,

3.6          

Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden sämtliche Leistungen unentgeltlich erbracht.

§ 4

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, können ihre Vertragserklärung bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts unter nach folgender Maßgabe widerrufen:

4.1          

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H&H Communication Lab GmbH, Hindenburgring 31, 89077 Ulm, Tel.: +49 731 932 84-15, Fax: +49 731 932 84-21, E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts 

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

4.2          

Muster-Widerrufsformular 

Senden Sie Ihren Ihren Widerruf an:

H&H Communication Lab GmbH
Hindenburgring 31
89077 Ulm
Fax: +49 731 932 84-21
E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen. 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

§  5               

Nutzungsrechte

5.1          

Der Nutzer erhält an den Schulungsunterlagen ein nicht übertragbares, einfaches räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Schulungsunterlagen für eigene interne Zwecke zu nutzen.

5.2          

Jede weitere Verwertung durch den Nutzer ohne Einwilligung von H&H ist untersagt. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

§  6               

Haftung

6.1          

Die Parteien haften einander nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Parteien nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und auf die er vertraut hat, wobei die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

6.2          

Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Personenschäden, bei Arglist und übernommenen Garantien ist der Höhe nach unbeschränkt.

6.3          

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§  7               

Vertraulichkeit

7.1            

„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie – für H&H – sämtliche Arbeitsergebnisse.

7.2          

• Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

• die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

• die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

• die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

7.3          

Die Parteien werden nur solchen Personen Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§  8               

Datenschutz

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt wechselseitig entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie insbesondere den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen können im Übrigen unter https://comlab-ulm.de/datenschutz eingesehen werden. Diese enthalten detaillierte Angaben, wie mit persönlichen Daten umgegangen wird, wie diese geschützt werden und welche Rechte die betroffene Person diesbezüglich hat.

§  9               

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

9.1          

H&H behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. H&H teilt dem Nutzer eine entsprechende Änderung in Textform mit.

9.2          

Widerspricht der Nutzer nicht, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, H&H ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§  10            

Sonstiges

10.1       

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2       

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

10.3       

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von H&H, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet.