Eine Entscheidung der Bundesregierung sorgt für gehörig Wirbel. So soll die Stiftung Warentest 1,5 Millionen Euro erhalten, um einen sogenannten Finanz-TÜV ins Leben zu rufen. Vom Prinzip her ist das eine sehr gute Sache. Und auch schon lange überfällig. Daher schien die Verkündung der Bundesregierung ein weiterer Schritt auf dem Weg zu sein, Finanzprodukte transparenter und verständlicher zu gestalten, wie auch schon im Koalitionsvertrag 2009 festgehalten.

Wallstreet-Online schreibt dazu am 5. März: „In ihrem ersten Spitzentreffen 2012 hat sich die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende im Bundeskanzleramt auf mehrere Reformprojekte verständigt. Unter anderem soll eine Art TÜV für Finanzprodukte eingerichtet werden. Da sich der Verbraucher nicht sicher sein könne, von seiner Bank richtig beraten zu werden, soll nun die Stiftung Warentest im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Dazu erhält diese jährlich 1,5 Millionen Euro und mehr Personal.“


Diese Maßnahme reiht sich ein in ein mittlerweile ganz umfangreiches Maßnahmenpaket wie z.B. PIBs oder das Beratungsprotokoll. Allerdings ist der Jubel über diese Ankündigung noch etwas verhalten. Die Verbraucherschutzorganisationen kritisieren das Vorgehen gar heftig. So schreibt das Handelsblatt am 06. März:

Das ist eher ein Gesetzentwurf zur Schwächung der Finanzaufsicht aus Verbrauchersicht“, kritisierte Gerd Billen. „Er gehört in die Tonne.“ Die privaten Kunden von Banken und Versicherungen würden von der Regierung weiterhin alleingelassen. Der oberste Verbraucherschützer forderte prompt „eine Finanzaufsicht mit Biss“ und einen starken Finanzmarktwächter.

Gerd Billen, Vorstand der Deutschen Verbraucherzentralen sieht mehrere Probleme bei diesem Entwurf:

  • Die Finanzielle Ausstattung reiche bei weitem nicht, um den Markt effektiv zu kontrollieren. Aus über einer Million Proukten kann der Verbraucher wählen. Eine effiziente Kontrolle benötige mindestens 10 Millionen Euro.
  • Zudem fordert Billen eine durchsetzungsfähige Instanz, um die Interessen der Verbraucher auch zu bewahren. Hierzu sind auch noch keine Regelungen bekannt, mit welchen Befugnissen die Stiftung Warentest agieren kann. Solange die Ergebnisse nur im Test-Heft veröffentlicht werden und zahlenden Kunden zur Verfügung stehen, sehen wir hier auch ein Problem. Noch ist aber nicht bekannt, welche Befugnisse die Stiftung Warentest hat oder was mit nicht transparenten oder nicht verständlichen Unterlagen geschieht.

Neben diesen Punkten sind noch eine ganze Reihe weiterer Fragen offen. Aus unserer Sicht sind es insbesondere die Frage nach der Methode der Prüfung und nach der Rolle der BaFin. Dabei gibt es über die Rolle der Stiftung Warentest sehr unterschiedliche Meinungen. Während nach aussen vor allem durch die Verwendung Finanz-TÜV eine wirkunsgvolle und umfassende Prüfstelle suggeriert wird, bremst der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hingegen ein:

Uns liegt das Koalitionspapier vor und dort ist von einem Finanz-TÜV überhaupt nicht die Rede“, so AfW – Vorstand Frank Rottenbacher. Vielmehr soll die Stiftung Warentest „die Einordnung von Geldanlageprodukten in Anlagekategorien oder die Überprüfung, wie die Anbieter ihren neuen Informationspflichten in den Produktinformationsblättern nachkommen“ vornehmen. Das macht Finanztest bisher auch. Mit den avisierten zusätzlichen jährlichen Zuwendungen von 1,5 Mio. macht Finanztest das in Zukunft sicherlich besser.“

(Quelle: Versicherungspraxis24).

Dies zeigt, dass über die Methode, den Umfang der Prüfung und den Sanktionsmaßnahmen noch viel zu diskutieren sein wird. Der Begriff Finanz-TÜV verschleiert dabei. Er suggeriert eine machtvolle Instanz (TÜV), die mit Sanktionsmaßnahmen ausgestattet ist. Dies ist aber bisher anscheinend noch nicht geplant. Spannend in diesem Kontext ist auch, was der TÜV als Institution, die anderen Bereichen (z.B. KFZ), diese Position inne hat, zu diesen Vorgängen und der Verwendung seines Namens sagt.

Auch unklar bleibt, welche Rolle die BaFin spielt. Die BaFin wäre unserer Meinung nach die richtige Adresse, um mit Partnern wie der Stiftung Warentest und dem TÜV diese Aufgabe zu übernehmen. Wir denken, dass die Rolle der BaFin in den Diskussionen noch deutlich stärker berücksichtigt werden soll. Ebenso wie die Frage nach der Methode, die unserer Meinung nach in der bisherigen Diskussion ebenfalls zu kurz kommt.

Autor:

Als Kommunikationswissenschaftler beschäftigt sich Dr. Anikar Haseloff tagtäglich mit Sprache. Er lehrt und forscht zum Thema Verständlichkeit an mehreren Universitäten in Deutschland.