Keine Rechtssicherheit ohne Verständlichkeit und Transparenz

 

Wer einen Immobilienvertrag bei einer Bank abgeschlossen hat und vorzeitig aus seinem Vertrag aussteigen möchte, sollte sich das gut überlegen. Denn: Die vorzeitige Kündigung kann teuer werden. Banken verlangen hierfür meist eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Damit sichern sie sich einen Ausgleich für entgangene Zinsen – und zwar oft in Höhe von einigen tausend Euro.

So auch im Rechtsstreit eines Kunden mit der Commerzbank aus dem vergangenen Jahr. Für die Ablösung von zwei Darlehen sollte der Kreditnehmer sage und schreibe 21.500 Euro an die Commerzbank zahlen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) entschied zugunsten des Kunden. Das Urteil: Die Ausführungen der Commerzbank zur Berechnung der Entschädigung genügen „nicht den gesetzlichen Anforderungen“. Die Commerzbank habe den Darlehensnehmer nicht ausreichend über die Berechnung aufgeklärt.

Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun angeschlossen und stärkt damit die Position von Verbraucher*innen.

 

Die Praxis zeigt: Viele Banken erfüllen die gesetzlichen Informationspflichten nicht

Gesetzlich geregelt ist bisher, dass Banken ihre Kund*innen über eine Vorfälligkeitsentscheidung deutlich aufklären müssen. Die Berechnung muss „klar, prägnant, verständlich und genau“ dargestellt werden.

In der Praxis zeigt sich ein anders Bild: Unzureichende Angaben finden sich in den Verträgen aller Banken. Einige Institute hätten zwar Formulare überarbeitet, doch auch diese seien „zum Teil weiterhin angreifbar“. Die Konsequenz: Das vom BGH bestätigte Urteil ist auch für Kund*innen anderer Banken von Bedeutung. Für viele private Kreditnehmer*innen gebe es die Möglichkeit, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden oder diese sogar zurückzufordern.

 

Keine Rechtssicherheit ohne Verständlichkeit und Transparenz

Der Fall zeigt: Verständlichkeit gefährdet nicht die Rechtssicherheit – so oft das Argument von Jurist*innen – sondern ist die Grundlage für Rechtssicherheit. Lücken in der Verständlichkeit und Transparenz können weitreichende rechtliche Folgen haben. Es lohnt sich also, vertragliche Regelungen genauestens unter die Lupe zu nehmen.

 

Den Artikel zum Thema finden Sie unter anderem hier:

Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/cobank-bgh-hausfinanzierung-ausstieg-101.html

Autor:

Als Projektmanagerin und Redakteurin betreut und koordiniert Natalie Streiftau unsere Kunden-Projekte. Sie führt Sprach-Analysen durch und unterstützt uns bei der Realisierung wissenschaftlicher Studien.